Änderungsantrag Bürgerberatungen

Behandelt am:
20.10.2022

Beschluss:
- mit Mehrheit beschlossen -

Antrag:
Die Bezirksvertretung Schildesche beantragt, dass die Bürgerberatung Schil-
desche, Margaretenweg 29, definitiv ab April 2023 wieder geöffnet wird und
die Servicezeiten um einen weiteren Nachmittag erweitert werden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwiefern folgende
Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots der Bürgerberatungen vor Ort
darstellbar sind:
Ist es möglich,

  • dass in öffentlichen Einrichtungen, z. B. Stadtteilbibliothek, Formulare der
    Stadt Bielefeld zu erhalten und abzugeben sind?
  • dass Onlineterminbuchungen für die jeweiligen Bürgerberatungsstellen ein-
    gerichtet werden, um somit Menschen, die im Bezirk arbeiten, aber in ande-
    ren Bezirken wohnen, eine unkomplizierte Möglichkeit zu geben, ihre Ange-
    legenheiten zu regeln? (Bsp. Frankfurt/M.)
  • dass die Beschilderung zu den jeweiligen Bürgerberatungsstellen verbessert
    wird (aktuell gibt es nur etwas versteckte Hinweisschilder)?
  • dass alle Behördengänge (oder so viele wie möglich) mit Vollmacht vorge-
    nommen werden können? So könnten engagierte Bürger*innen anderen
    helfen.
  • dass der Service „Postident“ der Deutschen Post AG bei der Übergabe und
    dem Empfang von Dokumenten genutzt wird?

Begründung:
Wir stellen diesen Änderungsantrag, da die CDU in ihrem Antrag nur den inter-
fraktionellen Antrag aus dem Juni diesen Jahres wiederholt.

Wir leben aktuell in sehr bewegten Zeiten, in denen sich unterschiedliche Kri-
sen aneinanderreihen. Nach der Corona-Krise folgt nun die Energie-Krise, und
die aktuellen Meldungen zeigen auf, dass der Gasverbrauch noch deutlich ge-
senkt werden muss. Aus diesem Blickwinkel macht eine erneute Verlängerung
der Schließung der Bürgerberatung vor Ort über die Wintermonate Sinn. Un-
nötige Heizperioden in der Bürgerberatung können vermieden werden.
Dies darf allerdings kein Dauerzustand sein, da viele Bürger*innen auf ein
wohnortnahes Angebot der Verwaltung angewiesen sind. Dementsprechend
sollten umgehend Maßnahmen geprüft werden, um insbesondere älteren
Bürger*innen und Menschen mit Handicap die einfache Bewältigung der Be-
hördengänge zu ermöglichen. Wir werden hierbei auch die Wünsche und An-
regungen aus dem Senioren- und Behindertenbeirat berücksichtigen. Wir pla-
nen insbesondere eine konzertierte Aktion aller betroffenen Bezirksvertretun-
gen, um die Wichtigkeit unseres Anliegens hervorzuheben, den Wünschen der
Bürger*innen vor Ort die notwendige Aufmerksamkeit zu gewähren und in Um-
setzung zu bringen.

gez.
Ruth-M. Wegner
Jörg Benesch
Bernd Adolph

An: Bezirksamt Jöllenbeck, Frau Marina Knoll-Meier