Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bielefeld am 22.11.21
Wir fordern den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN auf, der schockierenden und lebensbedrohlichen Situation an der polnisch-belarussischen Grenze Priorität zu geben und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dem Sterben an den europäischen Außengrenzen ein Ende zu setzen. Unsere Solidarität gilt den notleidenden Menschen. Entschiedenes Handeln der Bundesregierung ist hier gefragt.
Dabei müssen unverzüglich humanitäre Hilfsleistungen erfolgen, die Lager geräumt und eine humanitäre und sichere Unterbringung für alle Menschen, die sich an der Grenze befinden, sichergestellt werden sowie rechtsstaatliche Asylverfahren ermöglicht werden. Der Zugang von Hilfsorganisationen, Ärzt*innen, Journalist* innen und Beobachter*innen ins Grenzgebiet ist sicherzustellen. Das Recht auf Asyl muss gewährleistet sein, dazu gehört auch, dass Pushbacks an der polnischen Grenzen unverzüglich gestoppt und sanktioniert werden.
Kommunen und Regionen, die sich als „Sicheren Hafen“ bezeichnen und Aufnahmebereitschaft gezeigt haben, wird ermöglicht, Menschen aus der Grenzregion aufzunehmen um ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchzuführen.
An europäischen Grenzen müssen Menschenrechte jederzeit und für alle gelten. Leben zu retten und der Schutz der Menschenwürde sind dabei an erster Stelle zu sehen und anderen Interessen unterzuordnen.