Klausurtagung

Bei der Kommunalwahl am 13. September haben die GRÜNEN im Stadtteil Schildesche 7 Prozentpunkte dazu gewonnen. Mit fünf  Sitzen sind wir stärkste Kraft in der Bezirksvertretung und haben mit Sarah Labarbe und Dominic Schnell zwei Direktkandidat*innen im Bielefelder Stadtrat.

Am 24. Oktober haben die GRÜNEN in Schildesche in einer Klausurtagung die Schwerpunkt-Themen der nächsten fünf Jahren diskutiert und festgelegt. Grundlage der Diskussion war ein Papier mit unseren Positionen zu den Schwerpunktthemen Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Energie, Ortsentwicklung und Verkehr.

Folgende Themen wurden diskutiert und verabschiedet:
Gerade unter Corona-Bedingungen ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die Schulen ihren Bildungsauftrag gut erfüllen können. Dazu gehört, dass sichergestellt ist, dass die Mittel für digitales Lernen umfassend und zeitnah bereitgestellt werden und die zugesagten IT- Fachkräfte eingestellt werden. Als Bezirksvertreter sind wir für die Grund- und Förderschulen zuständig. Dort können wir unterstützen durch Nachfragen und Anträge um Prozesse zu beschleunigen. Dort wo weitere Schul- und Kitaplätze oder Plätze im “Offenen Ganztag” fehlen, werden wir Pläne für Aus- und Neubau unterstützen. Die Betreuungszeiten in Kitas müssen den Erfordernissen berufstätiger Eltern entsprechen. Ein weiteres Thema ist das Ziel, in Kitas und Schulen gesundes Essen bereitzustellen. Die Einrichtung von Frischeküchen im Stadtteil wäre ein notwendiger Schritt.

Der teilweise Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule und der Aufbau der Medizinischen Fakultät sind zwei große Bauprojekte im Stadtteil, die wir konstruktiv begleiten werden.

In der Kinder- und Jugendarbeit sollen die bestehenden Freizeitangebote gesichert werden und wo es möglich ist auch am Wochenende angeboten werden. Der “Open Sunday” ist dafür ein toller Ansatz. Darüber hinaus sollen Kindere und Jugendliche die Möglichkeit bekommen sich einzubringen und mit zu planen, wo es ihre Interessen und Bedürfnisse betrifft. Denkbar ist, den Ansatz des Schülerparlamentes aufzugreifen und Kinder und Jugendliche an der Planung bestimmter Projekte in Schul- und Kitanähe oder ihrem Wohnumfeld zu beteiligen.

Bei allen Verkehrsplanungen, sowohl Ausbau und Neubau müssen die Vorgaben der Mobilitätsstrategie der Stadt Bielefeld angewendet werden. Das heißt, ÖPNV ausbauen, sichere Rad- und Fußwege schaffen, Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 in Wohnstraßen.

Bei der Ortsentwicklung ist in Bezug auf Neubauten die Baulandstrategie zu Grunde zu legen; Flächenverbrauch ist zu reduzieren u.a. was den Raum für parkende Fahrzeuge angeht; inklusive Wohnprojekte sollen einen Platz in Schildesche bekommen und der Ortskern durch verkehrsberuhigende Maßnahmen an Aufenthaltsqualität gewinnen. Da wo es gewünscht und möglich ist, sollen Bürger sich beteiligen können, um die Akzeptanz für Verkehr- und Bauvorhaben zu erhöhen. 

Zum Thema Energie gehört für uns zwingend dazu, dass alle kommunalpolitischen Instrumente zur Ressourcen- und Energieeinsparung eingesetzt werden. Dächer öffentlicher Gebäude sollen begrünt werden, Neubauten erhalten Solaranlagen auf den Dächern und Bürger*innen werden dafür gewonnen, den grünen Stadtteil Schildesche aktiv zu erhalten und zu schützen durch Übernahme von Patenschaften für Bäume und kleinere Grünflächen, was in erster Linie das Bewässern im Sommer betrifft.

Gleichzeitig dient dieses Papier mit unseren inhaltlichen Schwerpunkten als Grundlage für eine Übereinkunft zur Zusammenarbeit mit den Vertreter*innen anderer Parteien in der Bezirksvertretung. Dazu wird es Gespräche mit Vertreter*innen von SPD und LINKEN geben. Die SPD hat schon eigene Vorstellungen formuliert und eingebracht.

Für dieses Gespräch haben unsere fünf Mitglieder in der Bezirksvertretung auf der Klausur das Mandat bekommen, eine Zusammenarbeit mit SPD und LINKEN für die kommende Legislaturperiode zu vereinbaren, wenn das Positionspapier als gemeinsame Grundlage anerkannt wird.

Wahlen
Martin Sauer wurde einstimmig als Bezirksbürgermeister-Kandidat für die GRÜNEN in Schildesche bestätigt. Ruth Wegner wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt und Gerd-Peter Grün als Koordinator der GRÜNEN Stadtteilgruppe. In dieser Funktion wird Gerd-Peter Grün zu den Treffen der Stadtteilgruppe einladen und den Kontakt zur Ratsfraktion und dem Vorstand des Kreisverbandes halten.

GRÜNE Stadtteilgruppe
Die Arbeit in der Bezirksvertretung ist die eine Säule unseres grünen, politischen Engagements in  Schildesche. Die zweite Säule ist die GRÜNE Stadtteilgruppe, die weitere Themen und Projekte initiieren wird. Sie trifft sich alle sechs Wochen. Informationen zu Zeit und Ort werden unter www.gruene-schildesche.de, über Social Media oder per Einladung an interessierte Grüne aus Schildesche veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele aktive Mitstreiter.

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