Übereinkunft für die Zusammenarbeit der Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksvertretung Schildesche für die Wahlperiode 2020 bis 2025

Die Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke vereinbaren für die Wahlperiode 2020 bis 2025 in der BZV Schildesche eine Zusammenarbeit auf Grundlage der folgenden aufgeführten Themenfelder:


Verkehr:
Konsequentes Verfolgen der Mobilitätsstrategie; z.B.

  • Weiterführung der Stadtbahnlinie 3 nach Jöllenbeck über Jöllenbecker Straße bis Oberlohmannshof
  • Verbesserung des Busangebots durch Beschleunigung, Taktverdichtung oder Ausweitung der Betriebszeiten sowie verbesserte Anschlüsse und Direktverbindungen (u. a. Linie 27 und 31, bes. an Wochenenden)
  • „Entschleunigung“ des Straßenverkehrs in den Wohngebieten durch flächendeckendem Tempo 30 mit dem Ziel höherer Verkehrssicherheit, geringerem Verkehrslärm und sauberer Luft in diesen Wohngebieten
  • Tempo 30 – Gebot auch an den Hauptverkehrsstraßen von 22:00-6:00 Uhr für eine verbesserte Nachtruhe
  • Ausbau der Radwegestrecken in die Innenstadt, zu den Schulen und zur Universität
  • Abbau von Gefährdungspunkten in Kreuzungsbereichen (z. B. Deciusstraße/Beckhausstraße und Apfelstraße/Westerfeldstraße)
  • Bessere Angebote für Fußgänger*innen
  • Prüfauftrag: Einige Ampeln nachts abstellen und mehr Grüne Pfeile für Rechtsabbieger installieren

    Bildung:
  • Schnelle Bereitstellung der Mittel für das digitale Lernen an den Schulen.
  • Engere Zusammenarbeit mit der Grundschulen und der Förderschule in Schildesche bzgl. ihres IT-Konzeptes und des Unterstützungsbedarfs für „digital abgehängte“Schüler*innen
  • Einstellung einer hauptamtlichen IT-Fachkraft für die Schildescher Grundschulen und die Förderschule
  • Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen des Stadtbezirks Gesundes Essen in Kitas und Schulen
  • Frischeküche aus dem Stadtbezirk/aus der Region
  • Unterstützung inklusiver Konzepte in Kitas und Schulen, z. B. durch zusätzliche Räume
  • Offen gegenüber dem Neubau einer neuen Grundschule im Bezirk unter Einbeziehung der umliegenden Schulen und der Bürger*innen.
  • Begrüßen der Sekundarschule und unterstützen beim weiteren Ausbau
  • Ggf. Unterstützung beim Neubau von Kitas
  • Betreuungszeiten in Kitas, die den Erfordernissen berufstätiger Eltern entsprechen
  • Konstruktive Begleitung des Aufbaus der Medizinischen Fakultät

    Kinder- und Jugendarbeit
  • Sicherung der bestehenden Angebote und Förderung der Jugendarbeit im Stadtbezirk, auch mit Angeboten am Wochenende wie z. B. Open Sunday und HOT Schildesche
  • Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche schaffen , z. B. eine projektbezogene Weiterentwicklung des Schülerparlaments
  • Überprüfen, ob die Angebote für Ferienspiele im Stadtbezirk ausreichen, insbesondere auch inklusive Angebote
  • Einrichten einer barrierefreien Toilette für den Abenteuerspielplatz „Alte Ziegelei“

    Ortsentwicklung
    Entwicklung einer Raum- und Bebauungsplanung, die Umweltbelange berücksichtigt, wie z. B. bei der Neuaufstellung oder wesentlicher Änderung bestehender Bebauungspläne. Dazu gehören:
  • Grundsätzliche Verpflichtung der Begrünung von Flachdächern. Ebenso bei der Errichtung oder Änderung bestehender Flachdachgebäude außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen.
  • Reduzierung des Flächenverbrauches; Erhalt wesentlicher Teile des Grabelandes Verbot von Schottergärten in Neubaugebieten, Förderung der naturnahen Gestaltung
  • Anwendung der Baulandstrategie
  • Schaffung von ausreichendem barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum, dabei deutliche Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen
  • Unterstützung für inklusive Wohnprojekte, z. B. Marktplatz Schildesche
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern von Schildesche durch verkehrsberuhigende Maßnahmen
  • Finden eines Grundstücks zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Schildesche.
  • Raum für die schildescher Vereine in der MNGE
  • Unterstützung der örtlichen Kaufmannschaft
  • Begrenzung der weiteren Kommerzialisierung des Obersees
  • Weiterentwicklung der Erhaltenssatzung für den Ortskern Schildesche und ggf. Ausweitung auf umliegende Bereiche

    Energie
  • Anwendung aller kommunalpolitischer Instrumente zur Ressourcen- und Energieeinsparung
  • Ausbau dezentraler Energieversorgung, z. B. durch Ausbau erneuerbarer Energien; Solaranlagen auf den Uni-Dächern, Blühstreifen statt nur Rasenflächen, Photovoltaik-Anlagen und/oder Solarthermie auf öffentlichen Gebäuden, z. B. Schul- und Kitadächern.
  • Förderung von aktiven Baumpatenschaften und kleinen Grünflächen (Bewässerung)

    Grundsätzlich stehen wir zu den früher getroffenen Entscheidungen. Bei Änderungen muss neu gedacht und diskutiert werden. Bei stadtteilübergreifenden Entscheidungen wird eine gemeinsame Abstimmung mit den benachbarten Stadtbezirken angestrebt.

    Die Bezirksvertretungsmitglieder der unterzeichnenden Parteien verabreden, zu den vorgenannten Themen in der Regel gemeinsame Anträge zu stellen und nicht gegeneinander zu stimmen. Zur Abstimmung gibt es gemeinsame Sitzungen oder Telefon- bzw. Videokonferenzen.

    Die Bezirksvertretungsmitglieder der unterzeichnenden Parteien können zu Themen, die hier nicht aufgeführt sind eigene Anträge stellen.

    Kommen neue, bisher noch nicht absehbare Projekte von besonderer Wichtigkeit für den Stadtbezirk auf die Tagesordnung, so diskutieren die unterzeichnenden Parteien diese Projekte in gemeinsamen Fraktionssitzungen, um zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Jede der unterzeichnenden Parteien kann diese Sitzungen einberufen.

    Die Bezirksvertretungsmitglieder der diese Vereinbarung treffenden Parteien verpflichten sich auf der konstituierenden Sitzung der BZV die gemeinsamen Liste mit Martin Sauer als Bezirksbürgermeister und Susanne Kleinekathöfer als Stellvertreterin zuzustimmen.

    Die gemeinsamen Vorbereitungssitzungen finden bis auf Weiteres jeweils am Dienstag vor der BV-Sitzung um 19.00 Uhr statt.

    Diese Vereinbarung wurde im Rahmen einer Videokonferenz am 17. November 2020 einstimmig beschlossen.

    Themen, denen sich zusätzlich SPD und GRÜNE zuwenden wollen: Konstruktive Begleitung des Neubaus der Martin-Niemöller-Gesamtschule

    Stand: 17.11.2020