Grünes Stadtteiltreffen am 14. April 2021

Besprechung der Tagesordnung für die BZV am 15. April 2021
Auf drei Punkte der Tagesordnung wurde näher eingegangen und diskutiert:

Schrankenanlagen an den bekannten Gefahrenstellen der Linie 1 an der Beckhausstraße
Die Gefahrenstelle ist bekannt. Trotz Warnschilder und Warnblinker kommt es immer wieder zu Zusammenstößen von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen. Oft wir beim Abbiegen zwar die entgegenkommende Bahn abgewartet aber nicht beachtet, das kurz darauf auch die Bahn aus der Gegenrichtung kommt. Einen Antrag diese Gefahrenstelle durch geeignete Sicherungsmaßnahmen zu entschärfen hat es schon vor mehreren Jahren in der BZV gegeben. Offensichtlich reichen sie aber nicht aus, solche Unfälle zu verhindern. Darum nun dieser Antrag, in dem die Verwaltung gebeten wird, in Abstimmung mit Mobiel zu prüfen, ob Schrankenanlagen an den Kreuzugen Beckhausstraße/Deciusstraße und Beckhausstraße/Meierfeld (Hamfeldstraße) eingerichtet werden können. Ob Schrankenanlagen hier die richtige Lösung sind, oder statt gelbe Warnblinker rote Signale eine höhere Wirkung haben oder durch eine Ampelanlage, die die Autos solange stoppt bis beide Bahnen die Kreuzung passiert haben, wurde kontrovers diskutiert. Es ist zu hoffen, dass die Verwaltung intelligente Lösungen anbieten kann um diese Gefahrenstelle endlich zu entschärfen.
Gerätehausneubau für die Freiwillige Feuerwehr Schildesche
Seit längerer Zeit sucht die Freiwillige Feuerwehr Schildesche schon einen geeigneten Bauplatz für den Bau eines neuen, größeren Gerätehauses. Standorte, die bisher im Gespräch waren, z.B. Marktplatz an der Beckhausstraße, Verkehrsübungsplatz Apfelstraße / Ecke Sudbrackstraße, kamen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in Frage und wurden von der Verwaltung oder der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt. In der Anfrage, die die CDU nun stellt wird noch einmal der Verkehrsübungsplatz und ein Standort auf dem in Zukunft frei werdenden Grundstück der Martin-Niemöller-Gesamtschule vorgeschlagen. Da das Gelände des Verkehrsübungsplatzes von der Verwaltung schon einmal abgelehnt wurde und ein Standort auf dem Gelände der MNGS erst in ein paar Jahren frei wird, ist abzusehen, dass diese Vorschläge eher nicht in Betracht kommen. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern SPD und Linken wollen wir nun noch einmmal initiativ werden und Standortvorschläge für den Gerätehausneubau machen.
Öffentliche Toilettenanlage am Obersee
Der Obersee ist eines der beliebtesten Naherholungs Ausflugsziele der Bielefelder und in diesen Zeiten noch stärker besucht. Eine öffentliche Toilettenanlage gibt es nicht und die Benutzung der Toiletten am Seekrug sind nicht immer – und wenn, nur eingeschränkt möglich. Darum stellen wir gemeinsam mit SPD und Linken den Antrag, auf der Südseite des Sees, in der Nähe eines der Parkplätze eine Anlage einzurichten. In der Jöllenbecker BZV wird es ebenfalls einen Antrag auf eine öffentliche Toilettenanlage geben.

Informationsstand zum Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule
In einer kurzen Zusammenfassung wird noch einmal über den Diskussionsstand zu den Fragen der Kosten des Neubaus und der Verkehrsführung zwischen dem alten und dem geplanten neuen Standort berichtet. Die Fördersumme des Landes von 42 Mill. € wird mit Sicherheit nicht ausreichen. Bauen wird immer teurer. Es fließen Kosten für Gebäudetechnik, Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen ein. Zu der Verkehrsführung der Straße An der Reegt werden in einem Verkehrsgutachten neun Varianten vorgestellt, die nicht nur das sichere Überqueren der Straße für die Schüler*innen untersuchen, sondern auch die Verkehrsströme der Busse und PKW zwischen Endhaltestelle der Linie 1 und der Westerfeldstraße. Da uns die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes, das mit dem Neubau der Schule verbunden ist, wichtig ist, wollen wir den weiteren Planungsprozess positiv aber auch – dort wo es notwendig ist – kritisch begleiten.

Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude und mehr Photovoltaik auf Schildescher Dächern
In der Kooperationsvereinbarung mit SPD und Linken zur Zusammenarbeit im Stadtbezirk haben wir zum Punkt Energie als Ziel formuliert: “ Anwendung aller kommunalpolitischer Instrumente zur Ressourcen- und Energieeinsparung……. Photovoltaik-Anlagen und/oder Solarthermie auf öffentlichen Gebäuden, z.B. Schul- und Kitadächern.” In der BZV Sitzung im Mai wollen wir mit einer ersten Anfrage dem Ziel entsprechen und erfragen von der Verwaltung den Stand der Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude in Schildesche und welche Maßnahmen dazu führen können, dass der Anteil an Photovoltaik auf Schildescher Dächern erhöht werden kann.

In die anschließenden Diskussion fließen Informationen aus dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ein: Für PV Anlagen auf Wohngebäuden gibt es eine Fördersummen der Stadt von 125 € pro Kwp installierter Leistung. Es können bis zu 1.000 € beantragt werden. Für Steckersolaranlagen, die immer beliebter werden, gibt es einen Zushuss von 150 €. Diese sogenannten Balkon PV Anlagen bieten als Einstieg eine gute Gelegenheit sich aktiv am Ausbau erneuerbarer Energien zu beteiligen. Insgesamt stehen laut Beschluss des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 50.000 € als Klimabudget zur Förderung von Solaranlagen zur Verfügung.

Anliegen der Mitglieder aus dem Stadtbezirk
Als überaus ärgerlich wird das Ausliefern der “Sonntagszeitung” angesehen. Vor allem da, wo an Briefkästen kenntlich gemacht ist, dass sie nicht gewollt ist. Oft vermüllt diese Papierflut dann Hauseingänge und Bürgersteige. Es gibt aber wenig Möglichkeiten beim Westfalen-Blatt darauf zu dringen, die Auslieferung zu stoppen. Die Austräger der Zeitung haben zwar die Anweisung nur dort zu liefern wo es gewünscht ist, eine Kontrolle findet aber nicht statt.

Wenn Privatinvestoren bauen, steigen die Preise für Mieten und die Kaufpreise für Eigentumswohnungen immer höher. An der Engerschenstraße, gegenüber dem Eingang zum Obersee ist so ein teurer Neubau in Planung. Gegen diese Strategien haben Städte bislang keine Eingriffsmöglichkeiten. In der anschließenden Diskussion kommen die Gegenmaßnahmen der Stadt Bielefeld ins Gespräch. Um langfristig die Mieten bezahlbar zu halten, ist im Koalitionsvertrag ein Kapitel dazu formuliert. So soll u.a. die BGW, an der die Stadt beteiligt ist, durch Kapitalerhöhung in die Lage versetzt werden, für Wohnungsbau geeignete Flächen zu erwerben. Die Quote an öffentlich geförderten Wohnungen soll dabei auf 50% erhöht werden. Ein Vorhaben, dass vielleicht auch mal für Schildesche infrage kommt.

Wenn wir auf die Belange von Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk schauen, sollten wir in Erfahrung bringen, wie die Angebote der Kinder- und Jugendeinrichtungen für die Ferienspiele in den Sommerferien aussehen. Wer bietet Was an? Gibt es auch Angebote für Kinder mit Behinderungen? Eine Anfrage im Bezirksamt und bei den Anbietern wird vorbereitet.

In unserer Kooperationsvereinbarung ist in Bezug auf die Belange von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil auch von inklusiven Angeboten die Rede. Bisher ist wenig darauf geachtet worden, dass z.B. auch Spielplätze zu den Orten gehören, die auch für Kinder mit Behinderungen zugänglich sein und Spielmöglichkeiten bieten sollten. Es könnte ein Projekt von uns Grünen im Stadtbezirk werden, solche Anregungen und Vorschläge einzubringen.

Die Ideen und Planungen für einen Baumspaziergang mit und für interessierte Schildescher und eine Müllsammelaktion am Obersee werden in Erinnerung gerufen. Realistisch ist ein Zeitpunkt im Mai oder Juni wenn Außenaktivitäten in größeren Gruppen wieder möglich sind.

Als nächster Termin für das Treffen der Stadtteilgruppe ist der 2. Juni geplant.