Als GRÜNE befinden wir uns hier in einer schwierigen Situation, in der uns Entscheidungen nicht leicht fallen – und wir wissen, dass auch die Vertreter*innen der GRÜNEN in der BV Schildesche und im Stadtentwicklungsausschuss es sich in dieser Sache nicht leicht machen.
Zur Vorgeschichte: Die Stadt Bielefeld hat bereits vor ca. 15 Jahren dem Träger des Hauses Laurentius, dem Verband Katholischer Altenheime, dieses Grundstück angeboten, auf dem durch den 1962 verabschiedeten Bebauungsplan Baurecht besteht – ein Angebot, das zu einer Zeit unterbreitet wurde, als die Sensibilität gegenüber dem Thema Erderwärmung / Klimaschutz – leider – noch nicht so ausgeprägt war. Heute wäre ein solches Angebot aus unserer Sicht unmöglich. Das Sozialamt der Stadt Bielefeld hat im Herbst 2016 aufgrund einer Kostenabschätzung durch den LWL als überörtlichem Träger der Sozialhilfe dem VKA bestätigt, dass ein Neubau einer Renovierung im Bestand aus Kostengründen vorzuziehen sei. Daraufhin ist der VKA in die konkrete Bauplanung für einen Ersatzneubau gegenüber der Christkönig-Kircge eingestiegen.
Zur Rolle der BV Schildesche und der GRÜNEN: Erstmals im Frühjahr 2018 wurde die Bezirksvertretung Schildesche mit den schon weit gediehenen Plänen konfrontiert. Die Vertreter*innen der GRÜNEN haben – z.T. zusammen mit den Vertreter*innen der anderen Parteien in der BV – nach einigen Vorort-Terminen und Gesprächen u.a. mit dem Umweltamt und dem Umweltbetrieb dafür gesorgt, dass die geplanten Baugrenzen deutlich verkleinert werden und dass der alte Baumbestand (die beiden großen Hofeichen-Gruppen) sowohl durch das Gebäude selbst als auch durch die Baudurchführung nicht beschädigt werden sollen. (Ob das im Blick auf die zur Jöllenbecker Straße hin gelegene Baumgruppe dauerhaft tatsächlich erreicht wird, mag angezweifelt werden.)
Parallel dazu haben die Vertreter*innen der GRÜNEN intensiv nach alternativen Bauplätzen im Stadtteil gesucht und auch alle Vorschläge der BI „Unser Gellershagenpark“ ernsthaft geprüft. Insbesondere wurde Kontakt zum Katholischen Gemeindeverband und der Kirchengemeinde Christkönig aufgenommen mit dem Ziel, das Altenheim auf dem Kirchengelände zu errichten – leider ohne Erfolg. Noch in den letzten Tagen hat der grüne Bezirksbürgermeister erneut Kontakt mit dem Pastoralverbund und dem VKA aufgenommen, um mit neuen Ideen doch noch einen Neubau auf dem bisherigen Grundstück zu erreichen.
Es ist verständlich, dass man hier kein geradlinig-konsequentes Verfolgen der Klimaziele erkennen kann. Die Kommunalpolitik hat allerdings immer mehrere Ziele zugleich zu verfolgen; dazu gehört z.B. die Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Pflegeplätzen. Das Haus Laurentius ist in der kommunalen Altenhilfe-Planung unverzichtbar, sodass hier eine schwierige Abwägung stattfinden muss. Die „Doppelstrategie“ – Suche nach Alternativen und parallel baurechtliche Vorbereitung für den Fall, dass das nicht geling – ist daher gut nachvollziehbar. Außerdem ist zu bedenken, dass sich die Kommune auch als verlässlicher Partner gegenüber den Trägern von sozialen Einrichtungen verhalten muss, die für die Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Dienstleistungen in unserem Sozialsystem eine wichtige Rolle spielen. (Zugegeben: Wären wir als GRÜNE in der Opposition, wäre es leichter, eine eindeutig GRÜNE Linie zugunsten des Klimaschutzes zu ziehen!)
Den Vorschlag der BI „Unser Gellershagenpark“, dass am Rande des Gellershagenparks gelegene Grundstück nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben, finden wir sehr sympathisch und nachvollziehbar. Falls Kerstin Harmann als Oberbürgermeisterin gewählt werden sollte, wird sie sich dafür einsetzen. Außerdem geben wir diese Idee die Vertreter*innen der GRÜNEN in der BV und im Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs weiter.
Dievon der BI „Unser Gellershagenpark“ geäußerte Sorge, dass nach und nach das Grundstück des Neubaus – wenn es dazu kommt – in den Park hinein erweitert wird, sehen wir nicht. Der neue B-Plan-Entwurf sieht eindeutig vor, dass die an das für die Bebauung vorgesehene Grundstück anschließende Fläche als „öffentliches Grün“ ausgewiesen wird. Ein Verkauf für private Zwecke wäre damit nicht möglich. Mit der vorgesehenen Planänderung wird formal-planerisch der Gellershagener Park größer als bisher.
Das von der BI „Unser Gellershagenpark“ beschriebene Problem des Verlustes einer Frischluftschneise entlang der Weihestraße sehen wir ebenso kritisch. Im Falls, dass es zu keinem Alternativ-Standort kommt (waswir immer noch hoffen), wird man das in Kauf nehmen müssen. (Der von der Initiative seinerzeit vorgeschlagene Alternativstandort im Grünzug an der Jöllenbecker Straße wäre allerdings nach unserer Einschätzung ein noch schwerwiegenderer Eingriff in die Frischluftversorgung gewesen.). Als “Chefin“ der Stadtverwaltung wäre es Kerstin Harmann wichtig, dass seitens der Verwaltung die Aspekte der Frischluftversorgung und des Stadtklimas eine noch größere Rolle spielen muss und dass solche Verkaufsangebote wie seinerzeit mit dem Grundstück an der Weihestraße nicht mehr passieren dürfen.
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